Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) f├╝r den kaufm├Ąnnischen Verkehr (Verk├Ąufer und K├Ąufer sind Unternehmer)

 

Stand: 01. November 2009

Allgemeine Verkaufsbedingungen

ÔÇ×Wir danken f├╝r Ihre Bestellung, die wir unter ausschlie├člicher Geltung unserer nachfolgend genannten Verkaufsbedingungen annehmen. Soweit nachfolgend im Text die blo├č m├Ąnnliche Form von Rechtssubjekten verwendet wird, geschieht dies ausschlie├člich der besseren Lesbarkeit halbar. Selbstverst├Ąndlich sind mit der Verwendung der rein m├Ąnnlichen Form auch weibliche Rechtssubjekte gleicherma├čen angesprochen.ÔÇť

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr├╝cklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch├Ąfte verwandter Art handelt.

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gem├Ą├č ┬ž 145 BGB anzusehen ist, k├Ânnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

┬ž 3 ├ťberlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ├╝berlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von ┬ž 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz├╝glich zur├╝ckzusenden.

┬ž 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie├člich Verpackung und zuz├╝glich Mehrwertsteuer in jeweils g├╝ltiger H├Âhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie├člich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul├Ąssig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines h├Âheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis├Ąnderungen wegen ver├Ąnderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f├╝r Lieferungen, die drei Monate oder sp├Ąter nach Vertragsabschluss erfolgen, ohne dass uns diesbez├╝glich ein Verschulden trifft, vorbehalten.

┬ž 5 Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrten Lieferverzugs f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Gefahr├╝bergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp├Ątestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf├╝llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr├Ągt.

┬ž 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung s├Ąmtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr├╝cklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh├Ąlt.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wassersch├Ąden ausreichend vom Neuwert zu versichern. M├╝ssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef├╝hrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf├╝hren. Solange das Eigentum noch nicht ├╝bergegangen ist, hat uns der Besteller unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f├╝r den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen├╝ber dem Abnehmer aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H├Âhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag f├╝r uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f├╝r den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ├╝bersteigt.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung und M├Ąngelr├╝ge sowie R├╝ckgriff/Herstellerregress

(1) Gew├Ąhrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

(2) M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich wie nach ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, ┬ž 479 Abs. 1 BGB und ┬ž 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB l├Ąngere Fristen zwingend vorgeschrieben sind. Vor etwaiger R├╝cksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M├Ąngelr├╝ge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu geben. R├╝ckgriffsanspr├╝che bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr├Ąnkung unber├╝hrt.

(4) Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr├╝che ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.

(5) M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Verschlei├č wie bei Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem├Ą├č Instandsetzungsarbeiten oder ├änderungen vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.

(6) Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr├Ąglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch.

(7) R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlich zwingenden M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F├╝r den Umfang des R├╝ckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

┬ž 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch├Ąftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf├╝hrung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L├╝cke enthalten, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul├Ąssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n├Ąchsten kommt, bzw. diese L├╝cke ausf├╝llt.